Geschäftsbedingungen

Geschäftsbedingungen

der Firma SlidePresenter GmbH, Kennedyallee 93, 60596 Frankfurt am Main für die Software-as-a-Service „SlidePresenter“. Stand: 12.04.2014*

Präambel

SlidePresenter ist eine webbasierte Lösung der SlidePresenter GmbH, Kennedyallee 93, 60596 Frankfurt am Main (im Folgenden „SlidePresenter“ genannt). Sie richtet sich – mit Ausnahme der integrierten Verkaufsfunktion (näheres zur Verkaufsfunktion unter Ziff. 11) ausschließlich an unternehmerisch oder freiberuflich tätige Kunden, die keine Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind. Unter der URL http://www.SlidePresenter.com werden verschiedene kostenlose und kostenpflichtige Dienstleistungen für die Erstellung, Bereitstellung und Wiedergabe von Multimediapräsentationen in einem standardisierten Format angeboten. Kunden können Präsentationen, z.B. PowerPoint-Präsentationen oder Video-Dateien, auf die Plattform hochladen. Von dort aus können die Dateien bearbeitet werden, beispielsweise indem PowerPoint Präsentationen mit einem Video kombiniert werden. Je nach Bedarf können auch Zusatzdaten wie Inhaltsverzeichnisse, Hyperlinks, Untertitel, Informationen zur Präsentation, dem Sprecher oder dem Thema hinterlegt werden.

Die Ausgabe u. Bereitstellung erfolgt durch einen SlidePresenter Player, der in einem Browser betrachtet werden kann, wenn dieser mit dem Internet verbunden ist. SlidePresenter liefert Videodateien im Streaming-Format aus.

  1. Geltungsbereich

1.1 Diese Geschäftsbedingungen regeln die Vertragsbeziehungen zwischen den Parteien für die Nutzung von SlidePresenter abschließend. Entgegenstehende Vertragsbedingungen werden nur dann Bestandteil der Verträge zwischen den Parteien, wenn SlidePresenter schriftlich zustimmt. Sie werden auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn in Kenntnis abweichender Bedingungen SlidePresenter Leistungen vorbehaltslos ausgeführt werden. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für künftige Vertragsbeziehungen, zwischen dem Kunden und SlidePresenter, wenn nichts anderes vereinbart wird.

1.2 SlidePresenter behält sich das Recht vor, die Geschäftsbedingungen zu ändern. SlidePresenter wird den Kunden rechtzeitig über die Änderungen informieren und ihm eine angemessene Frist einräumen, die Änderung anzunehmen oder abzulehnen. Falls der Kunde sich nicht äußert, gelten die Änderungen als angenommen. SlidePresenter verpflichtet sich, den Kunden hierauf in der Information noch einmal gesondert hinzuweisen.

1.3 Soweit in diesen oder anderen Geschäftsbedingungen von SlidePresenter auf Zeitpunkte oder Zeiträume abgestellt wird, ist die Central European Time/Mitteleuropäische Zeit (CET/MEZ) maßgeblich. Sommerzeiten werden nicht berücksichtigt.

  1. Begriffsbestimmungen

2.1 „Kunde“ ist jede natürliche oder juristische Person, die Dienstleistungen von SlidePresenter in Anspruch nimmt. Mit Ausnahme der Verkaufsfunktion (Ziff. 11) können Kunden ausschließlich Personen sein, die SlidePresenter im Rahmen ihrer gewerblichen oder freiberuflichen Tätigkeit nutzen und keine Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind.

2.2 „Dienst“ ist jede Bereitstellung von Dateien, gleich welchen Formats und welchen Inhalts, als auch die Bereitstellung von Videodateien als Streaming-Services über die Plattform SlidePresenter sowie die Bereitstellung aller damit zusammenhängenden Dienste wie des Synchronisationstools (Composer), des Players, sowie alle sonstigen Dienstleistungen von SlidePresenter.

2.3 „Kundeninhalte“ sind alle von dem Kunden an SlidePresenter übertragenen Dateien, gleich welcher Art und welchen Formats.

  1. SlidePresenter Nutzung

3.1 Die Nutzung von SlidePresenter setzt eine Registrierung des Kunden voraus. Registriert werden können nur natürliche, volljährige, unbeschränkt geschäftsfähige Personen, sowie juristische Personen. Ist der Kunde keine natürliche Person, so hat die Registrierung durch einen vertretungsberechtigten Anmelder zu geschehen. Dabei ist die Vertreterstellung (z.B. Geschäftsführer, Prokurist) anzugeben.

3.2 SlidePresenter behält sich vor, die Einrichtung des Kundenkontos von der vollständigen Überprüfung der Angaben abhängig zu machen. Unabhängig davon, übernimmt SlidePresenter keine Gewähr für die Vollständigkeit und Richtigkeit der angegebenen Daten. Es ist daher nicht ausgeschlossen, dass für ein Kundenkonto falsche Angaben hinterlegt wurden.

3.3 Ein Anspruch auf Abschluss des Vertrages besteht nicht. SlidePresenter speichert die Kundendaten und verpflichtet sich, diese vertraulich im Sinne des Datenschutzgesetzes zu behandeln. Näheres regelt die Datenschutzerklärung.

  1. Vertragsschluss

4.1 Mit Absendung der Anmeldung gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Abschluss eines Kundenvertrags ab. Der Antrag kann nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat. SlidePresenter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher der Antrag des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Diese automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass der Antrag auf Abschluss eines Vertrags bei SlidePresenter eingegangen ist und stellt noch keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch SlidePresenter zustande. Diese erfolgt vorbehaltlich einer Überprüfung der Kundendaten mit einer gesonderten E-Mail. Neben der Möglichkeit eine Bestellung online durchzuführen, kann die Bestellung auch schriftlich erfolgen, indem der Kunde ein personalisiertes Angebot anfordert. Bei schriftlicher Bestellung, über das dem Angebot beiliegende Bestellformular, erfolgt die Bestätigung der Annahme des Auftrags durch die Übermittlung der Zugangsdaten an den Kunden.

4.2 Der Kunde verpflichtet sich, das Passwort geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen (Verkehrspflichten). Kunden haften für alle Schäden, die SlidePresenter durch eine Verletzung dieser Verkehrspflichten entstehen. Das Passwort kann bei Verlust neu angefordert werden.

4.3 Änderungen seiner persönlichen Daten hat der Kunden SlidePresenter unverzüglich mitzuteilen. Für eventuelle Schäden, die darauf beruhen, dass die Änderungen nicht unverzüglich mitgeteilt werden, haftet SlidePresenter nicht.

  1. Vertragsdauer, Mindestlaufzeit, Kündigung

5.1 Die Mindestlaufzeit eines Vertrages entspricht der vom Kunden gewählten Laufzeit bei der Erstbuchung eines SlidePresenter Pakets. Sollte der Kunde zu einem späteren Zeitpunkt eine erneute Buchung eines SlidePresenter Pakets mit einer anderen Laufzeit tätigen, so entspricht die Mindestlaufzeit dann dieser neuen Laufzeit.

5.2 Die Kündigunsfrist für ein gebuchtes SlidePresenter Paket entspricht 30 Tage zum Ende der Mindestlaufzeit. Sollte ein Vertrag innerhalb dieser Frist nicht gekündigt werden, so verlängert sich die Laufzeit des Vertrages automatisch um die Mindestlaufzeit.

5.3 Der Vertrag ist von beiden Seiten unter Einhaltung der Kündigungsfrist, ohne Angabe von Gründen, kündbar. Eine Kündigung kann nur schriftlich per Brief, Fax oder E-Mail oder über das Kontaktformular im Support-Bereich der SlidePresenter-Webseite erfolgen, soweit diese Möglichkeit zur Verfügung steht.

  1. Leistungsumfang

6.1 SlidePresenter bietet die Möglichkeit Video-Streams mit synchronen Media-Inhalten (z.B. aus PowerPoint-Dateien) über einen Player im Internet auf der Webseite von SlidePresenter auszustrahlen. Ferner können die Streams auch auf Webseiten des produzierenden Kunden oder anderen Kunden und Nicht-Kunden (im Folgendem: „Dritte“) ausgestrahlt werden, wenn der Kunde bzw. ein Dritter einen SlidePresenter-Player einbettet (eingebetteter Player).

6.2 Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus den jeweiligen Bedingungen zu den von dem Kunden gewählten Diensten.

Die Dienste unterscheiden sich vor allem durch folgende Merkmale:

  • Videolänge der aktiven Präsentationen
  • Beinhaltete Sicherheitsoptionen (SSL-verschlüsselte Datenübertragung)
  • Begrenzung der Einstellmöglichkeiten für die Ausstrahlung der Sendung über SlidePresenter und/oder eingebettete Player.
  • Supportebene (Email, Hotline, Persönliche Betreuung)

 

Die Begrenzungen gelten als Gesamtbegrenzungen. Es werden daher für die Messung sämtliche aktiven Präsentationen des Kunden zusammengerechnet, gleichgültig, ob diese per Einbettung bereitgestellt sind oder nicht.

Als aktive Präsentation gelten nur jene, welche vom Kunden als aktiv eingestellt wurden, so dass diese bei Bereitstellungen außerhalb des Accounts, zum Beispiel per Einbettungscode, abgespielt werden können.

  1. Rechteeinräumung

7.1 Mit der Übertragung von Kundeninhalten räumt der Kunde SlidePresenter nachstehende Rechte ein:

Um die Bereitstellung der Kundeninhalte auf allen gängigen Endgeräten zu ermöglichen ist SlidePresenter berechtigt, diese in verschiedene Formate zu konvertieren, kopieren, vervielfältigen und zu speichern und über die Plattform oder Dritte öffentlich zugänglich oder wahrnehmbar zu machen, soweit dies für die Durchführung der Dienste erforderlich ist.

SlidePresenter ist berechtigt die Kundeninhalte auf der Webseite von SlidePresenter öffentlich zugänglich zu machen, wenn der Kunde dies so in den Einstellungen seiner Präsentationen genehmigt. Ferner können Kundeninhalte über eingebettete Player auch auf Seiten Dritter angezeigt werden, wenn der Kunde dies so über die Einstellungen seiner Präsentationen genehmigt. Dieser Möglichkeit stimmt der Kunde bereits jetzt zu. Dem Kunden ist bekannt, dass SlidePresenter nicht den Inhalt der Seiten kontrollieren kann, auf denen die Inhalte des Kunden über eingebettete Player ausgestrahlt werden. SlidePresenter übernimmt daher gegenüber dem Kunden keine Verpflichtung zur Kontrolle derartiger Seiten.

7.2 Unabhängig des Dienstes kann der Kunde die eingeräumten Rechte durch Löschung der Inhalte widerrufen.

7.3 Die Rechteeinräumung an SlidePresenter erfolgt weltweit und nicht-ausschließlich. Der Kunde ist weiter zur eigenen Verwertung seiner Inhalte in eigener Verantwortung außerhalb von SlidePresenter berechtigt. SlidePresenter kann die eingeräumten Rechte zur Durchführung der Dienste im Rahmen des eingeräumten Umfangs auf Dritte übertragen, soweit es für die Durchführung der Dienste erforderlich ist (Unterlizenzierung).

  1. Nutzungsgebühren und Zahlungsweise

8.1 Soweit Lizenzgebühren, Preise und sonstige Vergütungen nicht individuell vereinbart werden, gelten die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preislisten des Auftragnehmers. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer. Der Rechnungsbetrag ergibt sich aus der Summe der Preise der einzelnen Leistungen im Abrechnungszeitraum sowie anderen für die Preisberechnung vereinbarten Bestandteile.

8.2 Die Zahlung an SlidePresenter erfolgt per Kreditkarte, durch Vorauskasse, Einzugsermächtigung (Einzugsermächtigungsverfahren) oder nach Rechnungsstellung. Im Fall der Rechnungsstellung wird der Rechnungsbetrag sofort und ohne Abzug fällig.

8.3 Gerät ein Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug, so ist SlidePresenter berechtigt, ohne weitere Ankündigungen sämtliche Dienste des Kunden zu sperren. Weitergehende Rechte bleiben unberührt.

8.4 Verzugsbedingte Mehrkosten sind von dem Kunden zu übernehmen. Für jede verzugsbedingt berechtigte Mahnung wird eine Mahngebühr in Höhe von 5,00 € erhoben, angefallene von der Bank erhobene Stornogebühren bei Rücklastschriften werden dem Kunden in Rechnung gestellt.

  1. Kündigungsrechte von SlidePresenter und von Kunden

9.1 SlidePresenter kann den Vertrag bei groben Pflichtverletzungen des Kunden fristlos kündigen und das Kundenkonto sperren. Zu solchen groben Pflichtverletzungen zählen insbesondere

  • Angabe falscher Kontaktdaten
  • Übertragung des Kundenkontos
  • Schädigung anderer Kunden
  • Verletzung von Rechten anderer Kunden oder Rechten Dritter, insbesondere die Verletzung von gewerblichen Schutzrechten, Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht, Verletzung von urheberrechtlichen Nutzungsrechten oder Persönlichkeitsrechten Dritter

9.2 Kunden können jederzeit ihr Kundenkonto sperren lassen. Hierfür genügt eine Mitteilung an SlidePresenter entweder schriftlich oder per Email. Unberührt hiervon bleibt die Pflicht des Kunden zur Bezahlung der Nutzungsgebühren für den vereinbarten Zeitraum.

10 Inhaltliche Verantwortlichkeit

10.1 Der Kunde ist allein verantwortlich für seine übermittelten Kundeninhalte wie Video-Streams, Photographien, Präsentationen, Textbeiträge und dergleichen sowie für sein Verhalten auf SlidePresenter. Ihm werden im Verhältnis zu SlidePresenter auch diejenigen Inhalte zugerechnet, die von anderen zur Verfügung gestellt, aber über Dienste des Kunden ausgestrahlt werden. Dies gilt insbesondere für interaktive Zuschauerbeteiligungen und Streams, die von Dritten erstellt und vom Kunden eingebunden werden.

10.2 Der Kunde verpflichtet sich, die geltenden Gesetze, diese Geschäftsbedingungen und die guten Sitten zu beachten. Insbesondere erklärt er sich damit einverstanden, dass er

  • keine Inhalte oder Dateien an oder über SlidePresenter überträgt, deren Wiedergabe eine Verletzung der Urheberrechte, Markenrechte oder anderer gewerblicher Schutzrechte, Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht oder Verletzung von Persönlichkeitsrechten oder von sonstigen Rechten Dritter darstellt;
  • keine Inhalte oder Dateien an oder über SlidePresenter überträgt, die Software, Anwendungen, Programme oder Viren enthalten bzw. sonstige Daten, die die Funktion der Hard- und Software der SlidePresenter oder von anderen Kunden oder Dritten beeinträchtigen oder beschädigen können, insbesondere, weil die Inhalte oder Dateien sich nicht an die verwendeten Formatdefinitionen halten;
  • andere Kunden und Dritte nicht beleidigt, verleumdet oder in irgendeiner Weise belästigt oder schädigt;
  • sich bei der Nutzung der über die Plattform erhaltenen personenbezogenen Daten wie Namen, Mailadressen und dergleichen an geltendes Recht hält, insbesondere an das Wettbewerbsrecht und das Datenschutzrecht;
  • SlidePresenter nicht für pornographische, kindergefährdende, nationalsozialistische, gewaltverherrlichende, rassistische oder ähnliche Inhalte nutzt;
  • nur Kundeninhalte anbietet, für die er über eine etwaige notwendige öffentlich-rechtliche Genehmigung verfügt;
  • selbst keine Kundeninhalte ohne Zustimmung des jeweiligen Rechteinhabers veröffentlicht, verwertet, öffentlich wiedergibt, vervielfältigt, verbreitet, vorträgt, aufführt, vorführt oder öffentlich zugänglich macht, sendet, weitersendet, durch Bild- oder Tonträger wahrnehmbar macht, in Form von Funksendungen oder öffentlicher Zugänglichmachung wiedergibt, bearbeitet oder umgestaltet.

10.3 Sofern Inhalte des Kunden diese Pflichten verletzen oder gegen das Gesetz oder die Geschäftsbedingungen verstoßen, behält sich SlidePresenter das Recht vor, übernimmt aber keine Verpflichtung hierzu, die Inhalte des Kunden, zu löschen oder zu sperren. Dies gilt auch, wenn der Verdacht einer Verletzung vorliegt. SlidePresenter kann dieses Recht delegieren. Bei einem Verstoß ist SlidePresenter zudem berechtigt, den Kundenvertrag sofort zu beenden. Etwaig bestehende weitergehende Ansprüche bleiben unberührt.

10.4 Der Kunde stellt SlidePresenter von allen Ansprüchen Dritter frei, die diese wegen der Verletzung ihrer Rechte, insbesondere von Persönlichkeits-, Urheber-, Lizenz-, Wettbewerbs- oder sonstigen Schutzrechten aufgrund von Kundeninhalten gegen SlidePresenter geltend machen. Zu den zu ersetzenden Aufwendungen gehören die Kosten notwendiger Rechtsverteidigung einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Der Kunde ist verpflichtet unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Rechtsverteidigung erforderlich sind.

  1. Nutzung der SlidePresenter Verkaufsfunktion

11.1 SlidePresenter bietet über eine integrierte Verkaufsfunktion Kunden die Möglichkeit, Kundeninhalte gegen Entgelt anderen Personen, Institutionen und Unternehmen (Käufern) im Namen von SlidePesenter zur Verfügung zu stellen. Diese Verkaufsfunktion steht auch Verbrauchern i.S.d. § 13 BGB offen. Vertragspartner der Käufer ist insoweit SlidePresenter. Der Kunde versichert, über alle hierfür erforderlichen Nutzungsrechte an den von ihm eingestellten Inhalten zu verfügen und diese an SlidePresenter zum Zweck der Weiterübertragung an die jeweiligen Käufer übertragen zu können. Ziff. 7. und Ziff. 10 bleiben unberührt.

11.2 Das jeweilige Entgelt setzt der Kunde fest, der die Kundeninhalte zur Verfügung stellt.

11.3 Das festgesetzte Entgelt berechtigt den Käufer, die jeweiligen Kundeninhalte für eine bestimmte Betrachtungsdauer als Streaming-Service auf der SlidePresenter Plattform abzurufen.  Diese Betrachtungsdauer ist begrenzt auf 2,5 Mal der Länge der betroffenen Kundeninhalte (Beispiel: Bei 1h Präsentation macht dies 2,5h Zuschauzeit). Der Käufer kann jedoch im Rahmen dieser Betrachtungsdauer den Kundeninhalt beliebig oft sichten, bis die kumulierte Betrachtungsdauer dem 2,5 fachen der Länge des Kundeninhalts entspricht.

11.4 Der Käufer ist nicht berechtigt, die Kundeninhalte zu speichern. Im Übrigen gilt Ziff. 10.2.f.

11.5 SlidePresenter ist berechtigt, bei Löschung der Kundeninhalte durch den Kunden (Ziff. 7.2.), dem Käufer die bezahlten aber nicht abgerufenen Zeiträume für die Dauer von zwei Jahren ab Löschung gutzuschreiben. Eine Erstattung des Kaufpreises ist ausgeschlossen.

  1. Referenznutzung

12.1 Die SlidePresenter GmbH ist berechtigt, den Kunden in Verbindung mit einer Beschreibung und dem Logo als Referenz zu nutzen.

  1. Datenschutz

13.1 SlidePresenter erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. SlidePresenter beachtet dabei die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden wird SlidePresenter Bestands- und Kundendaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telediensten erforderlich ist.

13.2 Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, die von ihm gespeicherten Daten unter dem Button „KONTO“ abzurufen, dieses zu ändern oder zu löschen. Im Übrigen wird in Bezug auf Einwilligungen des Kunden und weitere Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und –nutzung auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf der Website von SlidePresenter jederzeit über den Button „Datenschutz“ in druckbarer Form abrufbar ist.

13.3 Die Auftragsdatenverarbeitung erfolgt innerhalb einer EU/EWR-Cloud und nur im Auftrag und auf Weisung des Kunden.

  1. Support

14.1 SlidePresenter bietet freiwilligen Support an, verpflichtet sich hierzu jedoch nicht. SlidePresenter steht daher nicht für Verfügbarkeiten und die inhaltliche Richtigkeit des Supports ein.

14.2 Soweit der Kunde jedoch mit SlidePresenter einen Service-Vertrag abschließt oder in dem Dienst ausdrücklich Support enthalten ist, sind die dort gemachten Angaben für SlidePresenter bindend.

15 Gewährleistung und Haftung

15.1 Ansprüche von Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von SlidePresenter, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig sind.

15.2 Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet SlidePresenter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche von SlidePresenter aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

15.3 SlidePresenter übernimmt keine Haftung für Schäden, die auf eine Datenfehlübertragung, auf einen Datenverlust oder die fehlerhafte Abbildung eines Datenbankeintrags zurückzuführen sind, soweit diese nicht auf einem vorsätzlichen oder grobfahrlässigen Verhalten von SlidePresenter oder von gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen von SlidePresenter beruhen.

15.4 Es wird darauf hingewiesen, dass nach dem derzeitigen Stand der Technik systemimmanente Störungen auftreten können. Eine Garantie im rechtlichen Sinne für eine generelle Verfügbarkeit der Plattform kann daher nicht übernommen werden.

15.5 Die Beseitigung von Störungen und die Durchführung von Wartungsarbeiten können es erforderlich machen, die Abrufbarkeit des Angebots zu unterbrechen. In diesem Falle wird SlidePresenter rechtzeitig darauf hinweisen, falls dies möglich ist.

  1. Sonstiges

16.1 Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein, tritt an ihre Stelle die gültige oder durchführbare Bestimmung, die dem Rechtsgedanken der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt und noch wirksam ist.

16.2 Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und SlidePresenter gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

16.3 Gegenüber juristischen Personen, öffentlich-rechtlichen Sondervermögen und Kaufleuten wird als Gerichtsstand für alle sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten Frankfurt am Main vereinbart. Gleiches gilt für Kunden, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben.

16.4 SlidePresenter ist berechtigt, die Rechte und Pflichten aus dem Vertrag ganz oder teilweise zu übertragen. Der Kunde wird einen Monat vor der Übertragung von SlidePresenter informiert, er kann dem Übergang durch Erklärung gegenüber SlidePresenter widersprechen. Der Widerspruch hat die Wirkung, dass der Kundenvertrag zum nächstmöglichen Zeitpunkt gekündigt wird.