Geschäftsbedingungen

Geschäftsbedingungen der Firma SlidePresenter GmbH, Sternstr. 168, 67063 Ludwigshafen
für die Software-as-a-Service „SlidePresenter“. Stand:
02.11.2021

Präambel

Die Software „SlidePresenter“ ist eine als Service angebotene, webbasierte Lösung der SlidePresenter GmbH, Sternstr. 168, 67063 Ludwigshafen (im Folgenden „SlidePresenter“ genannt). Sie richtet sich ausschließlich an unternehmerisch oder freiberuflich tätige Kunden, die keine Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind. Unter der URL http://www.slidepresenter.com werden verschiedene kostenlose und kostenpflichtige Dienstleistungen für die Erstellung, Bereitstellung und Wiedergabe von multimedialen Trainings, Schulungen und Kommunikationseinheiten in einem standardisierten Format angeboten. Zusätzlich erhalten Kunden die Möglichkeit, das digitale Wissen in einem Portal zu sammeln und Mitarbeitern zur Verfügung zu stellen. Kunden können Dateien wie Office-Dokumente, Präsentationen, Videos oder Audio-Dateien per Upload in das System einbinden und weiterverwenden. Von dort aus können die Dateien bearbeitet werden, beispielsweise durch die Kombination von PowerPoint-Präsentationen mit einem Video. Je nach Bedarf können auch Zusatzdaten wie Inhaltsverzeichnisse, Hyperlinks, Untertitel, Informationen zur Präsentation, dem Sprecher oder dem Thema hinterlegt werden.

Die Ausgabe und Bereitstellung erfolgt durch einen SlidePresenter Player, der sich in zahlreiche Systeme, Websites und sonstige Bereitstellungsoberflächen integrieren lässt sowie in unterschiedlichen Browsern geöffnet werden kann, wenn dieser mit dem Internet verbunden ist. SlidePresenter spielt Video- und Audiodateien im Streaming-Format aus.

  1. Begriffsbestimmungen

1.1 „Nutzer“ ist jede natürliche oder juristische Person, die Dienstleistungen von SlidePresenter entgeltlich oder unentgeltlich in Anspruch nimmt.

1.2 „Kunden” können ausschließlich natürliche oder juristische Personen sein, die SlidePresenter im Rahmen ihrer gewerblichen oder freiberuflichen Tätigkeit nutzen und keine Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind.

1.3 „Nutzerinhalte“ sind alle von dem Nutzer an SlidePresenter übertragenen Dateien, gleich welcher Art und welchen Formats.

1.4 „Account“ ist das Nutzerkonto, auf welches der Nutzer Zugriff hat und über welches die gesamte Administration der Produktion und Verwaltung der produzierten Inhalte erfolgt.

1.5 „Tenant” ist hierbei der Mandant, in dem mehrere Accounts eines Unternehmens verwaltet werden können.

1.6 „Nutzungspaket“ ist ein Angebotspaket der SlidePresenter GmbH mit einem klar definierten Leistungsumfang und einem monatlichen Preis.

1.7 „Betrachter“ ist eine Person, die Lern- und Wissensinhalte ansieht, ohne Administrationsrechte oder Zugriff auf einen Account zu haben.

  1. Geltungsbereich

2.1 Diese Geschäftsbedingungen regeln die Vertragsbeziehungen zwischen den Parteien für die Nutzung von SlidePresenter abschließend. Entgegenstehende Vertragsbedingungen werden nur dann Bestandteil der Verträge zwischen den Parteien, wenn SlidePresenter schriftlich zustimmt. Sie werden auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn in Kenntnis abweichender Bedingungen SlidePresenter Leistungen vorbehaltslos ausgeführt werden. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für künftige Vertragsbeziehungen zwischen dem Kunden und SlidePresenter, wenn nichts anderes vereinbart wird.

2.2 SlidePresenter behält sich das Recht vor, die allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern. SlidePresenter wird diese Änderungen nur aus triftigen Gründen durchführen, insbesondere aufgrund neuer technischer Entwicklungen, Änderungen der Rechtsprechung oder sonstigen vergleichbaren Gründen. SlidePresenter wird den Kunden rechtzeitig über die Änderungen informieren und ihm eine angemessene Frist einräumen, die Änderung anzunehmen. Äußert sich der Kunde innerhalb der eingeräumten Frist nicht, gelten die Änderungen als konkludent angenommen. SlidePresenter verpflichtet sich, den Kunden in der übermittelten Information zur Anpassung der AGB noch einmal gesondert hinzuweisen. Sollte dem Kunden gegenüber, keine Information zu einer Änderung der AGB erfolgen, gelten die jeweils zum Vertragsabschluss gültigen Geschäftsbedingungen.

2.3 Soweit in diesen oder anderen Geschäftsbedingungen von SlidePresenter auf Zeitpunkte oder Zeiträume abgestellt wird, ist die Central European Time/Mitteleuropäische Zeit (CET/MEZ) maßgeblich. Sommerzeiten werden nicht berücksichtigt.

  1. Vertragsschluss, Zugangsdaten

Der Nutzer kann sich unter https://app.slidepresenter.com/sign-up kostenfrei einen Account (Siehe Punkt 2.4) registrieren. Der Nutzer verpflichtet sich ab diesem Zeitpunkt für die Nutzung der Lösung auf die Einhaltung der Geschäftsbedingungen der SlidePresenter GmbH. Bei Bestellung eines entgeltlichen Nutzungspakets werden der Account und die im Lizenzumfang enthaltenen Funktionen und Services für eine Nutzung entsprechend der vom Kunden gebuchten Laufzeit freigeschaltet. Bestellt der Nutzer kein entgeltliches Lizenzpaket, deaktiviert sich der Account automatisch nach 14 Tagen.

  1. Vertragsdauer, Mindestlaufzeit, Kündigung

4.1 SlidePresenter (im Folgenden auch “AUFTRAGNEHMER” genannt) hält sich, wenn nichts anderes vertraglich vereinbart ist, an von ihm unterbreitete Angebote dreißig (30) Tage gebunden.

4.2 Ein Vertrag kommt sodann mit schriftlicher Annahme des Angebotes des AUFTRAGNEHMERS durch den Kunden (im Folgenden auch “AUFTRAGGEBER” genannt) zustande. Eine modifizierte, schriftliche Annahme eines Angebots des AUFTRAGNEHMERS durch den AUFTRAGGEBER gilt als neues Angebot, welches nur dann zum Vertrag führt, wenn der AUFTRAGNEHMER es schriftlich bestätigt.

4.3 Die Mindestlaufzeit eines Vertrages entspricht der vom Kunden und SlidePresenter vereinbarten Laufzeit bei der Erstbuchung eines SlidePresenter Pakets. Sollte der Kunde zu einem späteren Zeitpunkt innerhalb der laufenden Vertragslaufzeit eine erneute Buchung eines abweichenden SlidePresenter Pakets mit einer anderen Laufzeit tätigen, so entspricht die Mindestlaufzeit dann der neu vereinbarten Laufzeit.

4.4 Die Kündigunsfrist für ein gebuchtes SlidePresenter Paket entspricht 30 Tage zum Ende der Laufzeit. Sollte ein Vertrag innerhalb dieser Frist nicht gekündigt werden, so verlängert sich die Laufzeit des Vertrages automatisch um die Mindestlaufzeit.

4.5 Der Vertrag ist von beiden Seiten unter Einhaltung der Kündigungsfrist, ohne Angabe von Gründen, kündbar. Eine Kündigung kann nur schriftlich per Brief, Fax, E-Mail oder über das Kontaktformular im Support-Bereich der SlidePresenter-Webseite erfolgen, soweit diese Möglichkeit zur Verfügung steht.

  1. Leistungsumfang

5.1 SlidePresenter bietet die Möglichkeit Video- und Audio-Streams mit synchronen Media-Inhalten (z.B. aus PowerPoint-Dateien) über einen Player im Internet auf der Webseite von SlidePresenter auszustrahlen. Ferner können die Streams auch auf Webseiten des produzierenden Nutzers oder Kunden und an Dritte ausgestrahlt werden, wenn der Nutzer oder Kunde bzw. ein Dritter einen SlidePresenter-Player auf Oberflächen einbettet.

5.2 Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus den jeweiligen Bedingungen zu den von dem Kunden bestellten Dienstleistungen.

Die Dienstleistungen unterscheiden sich vor allem durch folgende Merkmale:

• Video-bzw. Audiolänge der aktiven Präsentationen
• Anzahl der Accounts
• Beinhaltete Sicherheitsoptionen (SSL-verschlüsselte Datenübertragung, IP-Beschränkungen, etc.)
• Support-Level (Email, Hotline, Persönliche Betreuung (Customer Success Service))
• Optionale Zusatzfunktionen

Begrenzungen gelten als Gesamtbegrenzungen. Es werden daher für die Messung sämtliche aktive Präsentationen des Kunden zusammengerechnet, gleichgültig, ob diese über die Verteilungsmöglichkeiten von SlidePresenter geteilt werden oder nicht.

Als aktive Präsentation gelten nur jene, welche vom Kunden als aktiv eingestellt wurden, so dass diese bei Bereitstellungen außerhalb des Accounts, zum Beispiel per Einbettungscode, abgespielt werden können.

  1. Rechteeinräumung

6.1 Mit der Übertragung von Nutzerinhalten räumt der Nutzer SlidePresenter nachstehende Rechte ein:

Die Vorbereitung der Nutzerinhalte für die Bereitstellung auf allen gängigen Endgeräten (Smartphones, Tablets, PC, etc.) und unterschiedlichen Browsern (z.B. Internet Explorer, Firefox, Chrome, Safari) und Betriebssystemen (Windows, Linux, Mac, etc.) erfordert eine Kopierung, Vervielfältigung, Speicherung und Konvertierung der Nutzerinhalte in verschiedene Formate. SlidePresenter ist berechtigt diese vorzunehmen, soweit dies für die Durchführung der Dienste erforderlich ist.

Ferner können, wenn der Nutzer dies über die Einstellungen seiner Präsentationen entsprechend einstellt, Nutzerinhalte über eingebettete Player auch auf Seiten und Oberflächen Dritter öffentlich angezeigt werden. Dem Nutzer ist bekannt, dass SlidePresenter nicht den Inhalt der Seiten kontrollieren kann, auf denen die Inhalte des Nutzers über eingebettete Player ausgestrahlt werden. SlidePresenter übernimmt daher gegenüber dem Nutzer keine Verpflichtung zur Kontrolle derartiger Seiten.

6.2 Unabhängig der Dienstleistungen kann der Nutzer die eingeräumten Rechte durch Löschung der Inhalte widerrufen.

6.3 Die Rechteeinräumung an SlidePresenter erfolgt weltweit und nicht-ausschließlich. Über die genannten Rechte hinaus, erhält SlidePresenter keine Rechte zur Verwertung der Inhalte. Der Nutzer ist weiter zur eigenen Verwertung seiner Inhalte in eigener Verantwortung außerhalb von SlidePresenter berechtigt. SlidePresenter kann die eingeräumten Rechte zur Durchführung der Dienste im Rahmen des eingeräumten Umfangs auf Dritte übertragen, soweit es für die Durchführung der Dienste erforderlich ist.

  1. Nutzungsgebühren und Zahlungsweise

7.1 Bei Beauftragung gelten die im beauftragten Angebot aufgeführten Lizenzgebühren, Preise und sonstige Vergütungen. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer. Der Rechnungsbetrag ergibt sich aus der Summe der Preise der einzelnen Leistungen im Abrechnungszeitraum sowie anderen für die Preisberechnung vereinbarten Bestandteile.

7.2 Die Zahlung an SlidePresenter erfolgt für SlidePresenter Nutzungspakete, wenn nicht anders vereinbart, nach Rechnungsstellung und für die Laufzeit im Voraus. Der Rechnungsbetrag wird sofort und ohne Abzug fällig.

7.3 Gerät ein Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug und hat SlidePresenter dem Kunden schriftlich eine Nachfrist von 4 Wochen zur Begleichung gesetzt und ist diese erfolglos verstrichen, so ist SlidePresenter berechtigt, ohne weitere Ankündigungen sämtliche Dienste des Kunden zu sperren. Weitergehende Rechte bleiben unberührt.

7.4 Verzugsbedingte Mehrkosten sind vom Kunden zu übernehmen. Dabei ist die Mahnpauschale nach §288 Absatz 5 BGBin Höhe von 40 Euro zu entrichten. Sollten durch den Verzug noch weitere Kosten über die 40 Euro Mahnpauschale entstehen, behält sich SlidePresenter das Recht vor, entsprechend weitere Kosten in Rechnung zu stellen.

  1. Kündigungsrechte von SlidePresenter und vom Kunden

8.1 SlidePresenter kann den Vertrag bei groben Pflichtverletzungen des Kunden fristlos kündigen und den Account sperren. Zu solchen groben Pflichtverletzungen zählen insbesondere:

• Übertragung des Kundenkontos
• Schädigung anderer Kunden
• Verletzung von Rechten anderer Kunden oder Rechten Dritter, insbesondere die Verletzung von gewerblichen Schutzrechten, Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht, Verletzung von urheberrechtlichen Nutzungsrechten oder Persönlichkeitsrechten Dritter

8.2 Kunden können jederzeit ihren Account sperren lassen. Hierfür genügt eine Mitteilung an SlidePresenter entweder schriftlich oder per E-Mail. Unberührt hiervon bleibt die Pflicht des Kunden zur Bezahlung der Nutzungsgebühren für den vereinbarten Zeitraum.

  1. Inhaltliche Verantwortlichkeit

9.1 Der Nutzer ist allein verantwortlich für seine übermittelten Nutzerinhalte wie Video-Streams, Fotographien, Präsentationen, Audiodateien, Textbeiträge und dergleichen sowie für sein Verhalten auf SlidePresenter. Ihm werden im Verhältnis zu SlidePresenter auch diejenigen Inhalte zugerechnet, die von Dritten zur Verfügung gestellt, aber über Dienste des Nutzers ausgestrahlt werden. Dies gilt insbesondere für interaktive Zuschauerbeteiligungen und Streams, die von Dritten erstellt und vom Nutzer oder Kunden eingebunden werden.

9.2 Der Nutzer verpflichtet sich, die geltenden Gesetze, diese Geschäftsbedingungen und die guten Sitten zu beachten. Insbesondere erklärt er sich damit einverstanden, dass er:

• keine Inhalte oder Dateien an oder über SlidePresenter überträgt, deren Wiedergabe eine Verletzung der Urheberrechte, Markenrechte oder anderer gewerblicher Schutzrechte, Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht oder Verletzung von Persönlichkeitsrechten oder von sonstigen Rechten Dritter darstellt;
• keine Inhalte oder Dateien an oder über SlidePresenter überträgt, die Software, Anwendungen, Programme oder Viren enthalten bzw. sonstige Daten, die die Funktion der Hard- und Software der SlidePresenter oder von anderen Nutzern und Kunden oder Dritten beeinträchtigen oder beschädigen können, insbesondere, weil die Inhalte oder Dateien sich nicht an die verwendeten Formatdefinitionen halten;
• andere Nutzer, Kunden und Dritte nicht beleidigt, verleumdet oder in irgendeiner Weise belästigt oder schädigt;
• sich bei der Nutzung der über die Plattform erhaltenen personenbezogenen Daten wie Namen, Mailadressen und dergleichen an geltendes Recht hält, insbesondere an das Wettbewerbsrecht und das Datenschutzrecht;
• SlidePresenter nicht für pornographische, kindergefährdende, nationalsozialistische, gewaltverherrlichende, rassistische oder ähnliche Inhalte nutzt;
• nur Nutzerinhalte anbietet, für die er über eine etwaige notwendige öffentlich-rechtliche Genehmigung verfügt;
• selbst keine Nutzerinhalte ohne Zustimmung des jeweiligen Rechteinhabers veröffentlicht, verwertet, öffentlich wiedergibt, vervielfältigt, verbreitet, vorträgt, aufführt, vorführt oder öffentlich zugänglich macht, sendet, weitersendet, durch Bild- oder Tonträger wahrnehmbar macht, in Form von Funksendungen oder öffentlicher Zugänglichmachung wiedergibt, bearbeitet oder umgestaltet.

9.3 Sofern Inhalte des Nutzers diese Pflichten verletzen oder gegen das Gesetz oder die Geschäftsbedingungen verstoßen, behält sich SlidePresenter das Recht vor, übernimmt aber keine Verpflichtung hierzu, die Inhalte des Nutzers, zu löschen oder zu sperren. Dies gilt auch, wenn der Verdacht einer Verletzung vorliegt. SlidePresenter kann dieses Recht delegieren. Bei einem Verstoß ist SlidePresenter zudem berechtigt, den Nutzungsvertrag sofort zu beenden. Etwaig bestehende weitergehende Ansprüche bleiben unberührt.

9.4 Der Nutzer oder Kunde stellt SlidePresenter von allen Ansprüchen Dritter frei, die diese wegen der Verletzung ihrer Rechte, insbesondere von Persönlichkeits-, Urheber-, Lizenz-, Wettbewerbs- oder sonstigen Schutzrechten aufgrund von Nutzerinhalten gegen SlidePresenter geltend machen. Zu den zu ersetzenden Aufwendungen gehören die Kosten notwendiger Rechtsverteidigung einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Der Nutzer oder Kunde ist verpflichtet unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Rechtsverteidigung erforderlich sind.

  1. Referenznutzung

Die SlidePresenter GmbH ist berechtigt, den Kunden in Verbindung mit einer Beschreibung und dem Logo als Referenz zu nutzen.

  1. Datenschutz

11.1 Personenbezogene Daten gemäß DSGVO von Betrachtern werden von SlidePresenter standardmäßig nicht gespeichert.

11.2 SlidePresenter erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Nutzers. SlidePresenter beachtet dabei die Vorschriften der Datenschutz-Grundverordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung) in der aktuellen Version des ABl. L 119, 04.05.2016;. Ohne Einwilligung des Kunden wird SlidePresenter Bestands- und Nutzerdaten nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung des angebotenen Service erforderlich ist.

11.3 Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit, die von ihm gespeicherten Daten in seinem Account abzurufen, zu ändern oder zu löschen. Abschließend wird in Bezug auf Einwilligungen des Nutzers und weitere Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf der Website von SlidePresenter jederzeit über die Seite „Datenschutzerklärung“ (slidepresenter.com/datenschutzerklaerung/) abrufbar ist.

11.4 Die Auftragsdatenverarbeitung erfolgt innerhalb einer EU/EWR-Cloud und nur im Auftrag und auf Weisung des Kunden.

  1. Support

12.1 Jedem Nutzer steht kostenfrei die Nutzung des Online-Helpcenters (/akademie-webapp/) zum selbständigen Support über die dort bereitgestellten Anleitungsvideos zur Verfügung.

12.1.2 Über die Bestellung eines entgeltlichen Lizenzpakets kann der Kunde verschiedene Support- und Service-Leistungen mit bindenden Verfügbarkeiten und Antwortzeiten mitbestellen. Ohne Bestellung eines kostenpflichtigen Lizenzpakets ist der von SlidePresenter angebotene Support ausschließlich freiwillig und ohne Garantie zu Verfügbarkeit und Antwortzeiten.

  1. Gewährleistung und Haftung

13.1 Ansprüche von Nutzern und Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von SlidePresenter, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig sind.

13.2 Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet SlidePresenter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche von SlidePresenter aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

13.3 SlidePresenter übernimmt keine Haftung für Schäden, die auf eine Datenfehlübertragung, auf einen Datenverlust oder die fehlerhafte Abbildung eines Datenbankeintrags zurückzuführen sind, soweit diese nicht auf einem vorsätzlichen oder grobfahrlässigen Verhalten von SlidePresenter oder von gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen von SlidePresenter beruhen.

13.4 Es wird darauf hingewiesen, dass nach dem derzeitigen Stand der Technik systemimmanente Störungen auftreten können. Eine Garantie im rechtlichen Sinne für eine generelle Verfügbarkeit der Plattform wird daher standardmäßig nicht übernommen. Ungeachtet dessen können über optionale und entgeltliche Zusatzvereinbarungen individuell definierbare Service-Level durch SlidePresenter übernommen werden.

13.5 Die Beseitigung von Störungen und die Durchführung von Wartungsarbeiten können es erforderlich machen, die Abrufbarkeit des Angebots zu unterbrechen. In diesem Falle wird SlidePresenter rechtzeitig darauf hinweisen, falls dies möglich ist.

  1. Sonstiges

14.1 Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein, tritt an ihre Stelle die gültige oder durchführbare Bestimmung, die dem Rechtsgedanken der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt und noch wirksam ist.

14.2 Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und SlidePresenter gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

14.3 Gegenüber juristischen Personen, öffentlich-rechtlichen Sondervermögen und Kaufleuten wird als Gerichtsstand für alle sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten Frankfurt am Main vereinbart. Gleiches gilt für Nutzer und Kunden, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben.

14.4 SlidePresenter ist berechtigt, die Rechte und Pflichten aus dem Vertrag ganz oder teilweise zu übertragen. Der Kunde wird einen Monat vor der Übertragung von SlidePresenter informiert, er kann dem Übergang durch Erklärung innerhalb des Monats gegenüber SlidePresenter widersprechen. Der Widerspruch hat die Wirkung, dass der Kundenvertrag außerordentlich gekündigt werden kann. Ausgenommen davon sind mögliche Aktienmehrheiten und Übertragungen innerhalb der EWU.